Der Gemeinderat hat die vier Volksinitiativen von «Hofdere hed Energie», die im Oktober 2019 eingereicht wurden, für ungültig erklärt. Zwei VAH-Mitglieder haben darauf mit Leserbriefen im «Seetaler Bote» vom 30. April 2020 reagiert.
Hochdorf als Energiestadt
Hochdorf darf stolz sein auf das Label Energiestadt. Hochdorf darf auch sehr stolz sein auf das Engagement seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Das Netzwerk «Hofdere hed Energie» sammelte stundenlang auf den Strassen von Hochdorf Unterschriften für vier Klimainitiativen. Sie erklärten den Menschen die Komplexität von ökologischen Wechselwirkungen auf das Weltklima, nahmen Kritik und Anregungen entgegen. Dies ist kein Zuckerschlecken, das wissen wir alle. Es zeugt von der Dringlichkeit des Klimaschutzes. Die vier Energieinitiativen sind komplex. Die Unterschreibenden haben sich damit befasst. Mit der Unterschrift fordern sie den Gemeinderat und die Einwohnerschaft von Hochdorf zur inhaltlichen Diskussion und Auseinandersetzung auf. Erst danach wäre über die Initiativen abgestimmt worden.
Durch die Ablehnung des Gemeinderates, die Initiativen seien nicht gültig, wird der Einwohnerschaft von Hochdorf die Gelegenheit zum Diskurs gar nicht gegeben und das Anliegen der Initianten und der 500 Unterzeichnenden von Hochdorf nicht beachtet. Nicht der
Mensch, die trockenen Paragrafen geben den Ausschlag. Gesetze sind jedoch nie starr. Sie werden ausgelegt, bedürfen der Interpretation.
Das Label Energiestadt verpflichtet. Es bedeutet fortwährende Innovation, Engagement und gemeinsame Auseinandersetzung, damit in unserer
Gemeinde eine griffige Umweltpolitik umgesetzt werden kann. Geben wir diesem Engagement eine Chance! Es ist ein Einsatz für die Zukunft unseres Lebenraumes, für die Zukunft unserer Kinder.
Moni Rast Meyer, Co-Präsidentin VAH/Grüne, Hochdorf
Führen heisst auch beteiligen
Der Gemeinderat Hochdorf lehnt die vier Energie-Initiativen an, weil sie gegen Kantons- und Bundesrecht verstiessen. Damit beweise er Führungsstärke, sagt FDP-Präsident Franz Arnold. – Das mag sein, falls die Gemeinde im Recht liegt. Doch unabhängig davon heisst führen nicht nur bestimmen, sondern auch beteiligen. Das führt zu tragfähigen Lösungen. Und ist die Grundlage dafür, dass sich Menschen überhaupt in die Gemeindepolitik einbringen. Die Antwort an die Initiativgruppe «Hofdere hed Energie» hätte also auch so lauten können:
«Geschätzte Initianten, wir bedanken uns für die vier Initiativen, die Sie uns im Oktober eingereicht haben. Der Gemeinderat hat diese inzwischen materiell geprüft und kommt zum Schluss, dass sie übergeordnetem Recht widersprechen und deshalb ungültig sind. Das bedauern wir, schliesst für uns eine Diskussion über Energiefragen und Klimawandel jedoch nicht aus. Immerhin fordern über 500 Stimmbürgerinnen und -bürgern mit ihrer Unterschrift, dass sich Hochdorf in diesem Bereich stärker einsetzen soll. Zudem haben wir weder eine Gemeindeversammlung noch ein Gemeindeparlament, weshalb Gemeindeinitiativen die einzige Möglichkeit sind, Anliegen aus der Bevölkerung verbindlich einzubringen. Der Gemeinderat lädt die Initianten von ‹Hofdere hed Energie› daher ein, gemeinsam mit uns einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der in Einklang mit dem Kantons- und Bundesrecht steht und dem Volk vorgelegt werden kann. Damit möchten wir zudem unseren Anspruch einlösen, als Energiestadt vorwärts zu kommen. Wir freuen uns, wenn Sie unser Angebot annehmen und warten gerne auf Ihren Bescheid.»
Eine Gemeinde, die «Mehr als ein Zentrum» sein will, geht auch mal ungewohnte Wege. Mit dem Gemeinderat voran.
Dominik Thali, Hochdorf
