Diese Matte im Zentrum von Hochdorf ist für einen Parkplatz zu schade. Stattdessen soll sie ein Ort der Begegnung und des Spiels sein. Das bestehende Parkplatz-Angebot genügt; es fehlt der Nachweis, dass es mehr Parkplätze braucht. Dies halten VAH/Grüne und SP Hochdorf mit Blick auf die Urnenabstimmung vom 19. Mai über das Parkplatzprojekt Scherermatte fest.
Aufgeführt sind die Argumente auf einem Flugblatt fest, das gestern Freitag in die Haushaltungen der Gemeinde gelangte. Am gleichen Tag und heute machten die Parteien mit Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam.
Die Stimmberechtigten von Hochdorf entscheiden am 19. Mai an der Urne, ob der umstrittene Parkplatz auf der letzten grünen Freifläche im Dorfkern zu einem Parkplatz werden soll. Der Widerstand von links gegen diese Absicht des Gemeinderats hatte bei der Abstimmung vom 15. November über den Voranschlag 2019 dazu geführt, dass aussergewöhnlich viele Nein-Stimmen dagegen eingelegt wurden. VAH/Grüne und SP Hochdorf lancierten darauf eine Petition gegen den Parkplatz, die sie Anfang Februar mit fast 1500 Unterschriften dem Gemeinderat einreichten. Im genehmigten Voranschlag 2019 von Hochdorf ist der Kredit von 250’000 Franken enthalten; der Gemeinderat lässt über das Projekt am 19. Mai aber nachträglich abstimmen.
Für Rot-Grün in Hochdorf sprechen viele Gründe gegen einen Parkplatz auf der Scherermatte:
- Die Matte im Zentrum ist ein Lebensraum – siehe oben -, erst recht in Verbindung zur angrenzenden Schererscheune.
- Schulzone: Der Parkplatz verursacht in einem sensiblen Gebiet (Schulanlage West) unnötigen Mehrverkehr.
- Das bestehende Parkplatz-Angebot genügt (siehe oben)…
- …selbst bei Grossanlässen. Grosse Anlässe finden meist am Wochenende statt. In dieser Zeit sind im und ums Zentrum viele Parkplätze unbenutzt (Grossverteiler, Industriebetriebe). Der Gemeinderat schreibt in der Abstimmungsbotschaft: «Die Nutzung von privaten Parkplätzen ist aus rechtlichen und betrieblichen Gründen nur bedingt möglich». Das stimmt. Aber diese Bedingungen sind relativ leicht einzulösen: Es braucht Sicherheitspersonal während einer Veranstaltung und Verhandlungen mit den Eigentümern vor der Nutzung. Das ist machbar, man muss es nur wollen.
- Suchverkehr: Mit dem Parkplatz Scherermatte wird der Suchverkehr im Zentrum nicht vermieden. Dafür ist er am falschen Ort.
- Das Geld ist falsch investiert. Verkehrsprobleme löst man heute nicht mehr mit dem Ausgbau des individuellen Autoverkehrs, sondern mit umweltfreundlichen Alternativen.
Der Gemeinderat hat nicht «proaktiv» gehandelt
In der Abstimmungsbotschaft wird die Petition knapp erwähnt. Trotzdem wirkt es befremdlich, wie sich der Gemeinderat bemüht, sein nachträgliches Einlenken und eine Volksabstimmung über den Parkplatz anzuordenen, als «proaktiv» zu bezeichnen. Die Abstimmung vom 19. Mai ist eine Reaktion auf die Budgetabstimmung und die Petition.
Ausserdem 1: VAH/Grüne und SP baten den Gemeinderat darum, in der Botschaft eine Seite zu erhalten, um darin die Argumente der Gegnerschaft zu formulieren. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass es lediglich bei Initiativen, jedoch nicht Petitionen, vorgesehen sei, die Position der Gegenpartei zu erwähnen. Die Petitionäre akzeptierten diesen Entscheid nur zähneknirschend: Der Gemeinderat handelt zwar gesetzeskonform, verpasst jedoch einmal mehr eine Gelegenheit, sich demokratisch grosszügig zu zeigen.
Ausserdem 2: VAH/Grüne und SP stellten auch den Antrag, auf der Scherermatte im Vorfeld zur Abstimmung eine Werbetafel aufzustellen. Mit dem Verweis, auf die vier offiziellen Plakat-Standorte der Gemeinde wurde dieses Begehren abgelehnt. Diesem Entscheid widersetzte sich Rot-Grün. Die Gemeinde ist Eigentümerin der Scherermatte. Demzufolge gehört diese auch den Petitionären. VAH/Grüne und SP Hochdorf haben das Verbot des Gemeinderats am Freitag Abend (26. April 2019, Bild oben) in der Überzeugung übertreten, dass sie damit niemandem schaden, und mit der Absicht, damit den Willen der Petitionäre öffentlich kundzutun.
Keine Hau-Ruck-Übungen mehr
Die überaus zahlreichen Reaktionen auf die aktuelle Plakataktion und den Flyer bestärken VAH/Grüne und SP in der Ansicht, dass es richtig ist, den Parkplatz Scherermatte vors Volk zu bringen, obwohl das Budget 2019 und damit der Kreditbetrag für das Projekt am 25. November 2018 bereits angenommen wurden. Für die Zukunft finden sie es wichtig, dass der Gemeinderat in solchen Belangen mehr Sensibilität entwickelt. Umstrittene Investitionen – auch wenn diese in der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates liegen – brauchen eine Vernehmlassung und die Zustimmung der Bevölkerung. Ein Einwohnerrat würde gewährleisten, dass solche Hau-Ruck-Übungen nicht mehr nötig sind.
