Der Gemeinderat Hochdorf hat auf den Unmut der Hochdorfer Bevölkerung gegen das Projekt für einen Parkplatz Scherermatte reagiert und lässt darüber am 19. Mai an der Urne abstimmen. SP und VAH/Grüne nehmen diese Ankündigung mit Genugtuung und Erstaunen zur Kenntnis.
Zur Erinnerung: Die 250’000 Franken für den Parkplatz, im Voranschlag 2019 des Gemeinderats versteckt, hatten am 25. November bei der Budget-Abstimmung zu einem ungewöhnlich hohen Neinstimmen-Anteil geführt, nach dem die Linke die Hochdorfer Bevölkerung mittels Flugblatt aufgefordert hatte, den Voranschlag abzulehnen. Dieser wurde zwar angenommen, der Nein-Anteil war jedoch im Vergleich zu früheren Jahren hoch, ebenso die Stimmbeteiligung. Über 1000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (37.7%) lehnten das Budget ab. Zum Vergleich: 2017 waren dies nur knapp 18 %. SP und VAH/Grüne reagierten darauf mit einer Petition, mit der sie fordern, auf den Parkplatz zu verzichten. Diese Petition ist noch nicht eingereicht.
Am 15. Januar nun teilte der Gemeinderat mit (Medienmitteilung im Wortlaut):
Mit der Annahme des Budgets 2019 kann das Projekt Parkplatz Scherermatte im Detail ausgearbeitet werden. Die multifunktionale Nutzung für Anlässe und die Ausführung in einer möglichst begrünten Anlage sind dabei zentral. Die Raumplanungskommission und der Fachplaner werden die Planung unterstützen. Das ausgearbeitete Projekt wird der Bevölkerung vorgestellt werden.
Der Gemeinderat hat an der ersten Gemeinderatssitzung im 2019 entschieden, das Projekt Parkplatz Scherermatte an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Mit diesem Schritt erklärt sich der Gemeinderat bereit, proaktiv die Sensibilität der Bevölkerung bei diesem Projekt auf der Scherermatte ernst zu nehmen und die Mitbestimmung zu ermöglichen.
Unsere Reaktion darauf:
SP und VAH/Grüne, die mit einer Petition gegen das Parkplatzprojekt Scherermatte opponieren, nehmen mit Genugtuung, aber auch mit
Erstaunen Kenntnis vom Entscheid des Gemeinderates, nun doch über das Projekt abstimmen zu lassen.Genugtuung, weil– zwar im Nachhinein – das Anliegen der Petitionäre teilweise ernst genommen wird. Die Petitionäre fordern zwar, dass das Bauvorhaben gar nicht erst realisiert werde. Mit einer Abstimmung werden aber immerhin die demokratischen Spielregeln gewahrt. Erstaunen in zweierlei Hinsicht. Erstens, dass der Gemeinderat auf eine Petition reagiert, die gar noch nicht eingereicht ist. Zweitens, dass es beim Hochdorfer Gemeinderat offenbar hin und wieder besonderen Druck aus der Bevölkerung braucht. Wir sehen dies als Indiz, dass die immer wieder geforderte echte Partizipation notwendig ist, zum Beispiel in
Form eines Einwohnerrates.
«Seetaler Bote» vom 17. Januar 2019: Scherermatte-Parkplatz kommt vors Volk (Download)
